Im internen Informationsbereich (Eltern/Schüler und Lehrer) gibt es nach Anmeldung aktuelle Informationen zum weiteren Schulbetrieb nach den Osterferien. Die aktuelle Allgemeinverfügung finden Sie unter folgendem Link: https://bildung.thueringen.de/fileadmin/2021/2021-04-09_TMBJS-Allgemeinverfuegung_Kita_Schule_Jugendhilfe.pdf


Informationen zur neuen Teststrategie des Bundeslandes Thüringen finden Sie hier. Sollten Sie eine Teilnahme Ihres Kindes an den Selbsttests nicht wünschen, müssen Sie aktiv werden und ein Widerspruchsformular bis spätestens Montag nach den Ferien ausgefüllt und unterschrieben (bitte nur das Original - Scans und Mails können nicht akzeptiert werden) in der Schule abgeben. Sollten Sie weitere Fragen haben, bitten wir Sie zunächst die FAQs durchzulesen, bevor Sie sich an die Schule wenden.


Medieninformation des Thüringer Ministeriums für  Bildung, Jugend und Sport                                                                    Erfurt, 9. April 2021

Beschluss des Familiengerichts Weimar hat keine Auswirkungen für Thüringen

Das Amtsgericht Weimar hat am 8. April 2021 einen Beschluss zu Infektionsschutzmaßnahmen an zwei Weimarer Schulen gefasst. Der Beschluss wurde am Abend des 9. April 2021 bekannt.

Das Thüringer Bildungsministerium stellt dazu folgendes fest:

  1. Eine ordnungsgemäße Bekanntgabe des Beschlusses ist bisher nicht erfolgt. Weder den Schulen noch der Landesregierung liegt der Beschluss in schriftlich ausgefertigter Form vor. Bisher kennen wir lediglich eine Mail an die Schulleitungen.
  2. Wie jede gerichtliche Entscheidung kann auch dieser Beschluss rechtliche Wirkung allein für die am Verfahren Beteiligten entfalten. Vorliegend sind das zwei Schüler. Der Beschluss hat keine Auswirkungen auf die Infektionsschutzmaßnahmen, die für die Thüringer Schulen insgesamt angeordneten wurden. Sie bleiben rechtmäßig in Kraft. Gleiches gilt für zusätzlich verfügte Infektionsschutzmaßnahmen in Kreisen mit hohen Infektionszahlen.
  3. Der Beschluss wirft gravierende verfahrensrechtliche Zweifel auf. So beschränkt sich die Zuständigkeit des Familiengerichts in Sorgerechtsverfahren auf Fragen des Sorgerechts; die Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen oder Rechtsverordnungen der Landesregierung obliegt dagegen den Verwaltungsgerichten. Auch können nur konkret benannte natürliche oder juristische Personen Adressat von gerichtlichen Ge- oder Verboten sein; die „Leitungen und Lehrer“ zweier Schulen, an die sich der Beschluss richtet, erfüllen diese Grundvoraussetzung nicht.
  4. Ob die Entscheidung angesichts dieser und weiterer verfahrensrechtlicher Probleme überhaupt rechtliche Wirkung entfaltet und Bestand haben kann, muss obergerichtlich überprüft werden. Das Bildungsministerium wird daher schnellstens eine obergerichtliche Prüfung des Beschlusses anstrengen.
  5. Zum Umgang mit den zwei von der Entscheidung betroffenen Kindern steht das Bildungsministerium mit den Schulen im Austausch. Im Übrigen gelten an den zwei betroffenen Schulen in Weimar und im ganzen Freistaat die Infektionsschutzmaßnahmen für alle Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler unverändert weiter.

Diese Medieninformation wurde veröffentlicht unter: https://bildung.thueringen.de 


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